Arbeitslosengeld II Regelbedarf ab 2014                                                            

                                                                                                                          

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                                                                                       "Aktuelles zu ALG II"

                                                                                                                                                                          

27.11.2013

Wie immer zum Jahresende tragen wir alle bereits beschlossenen Änderungen bei Hartz IV sowie Sozialhilfe zusammen. Eine wesentliche Änderung wird bei den Regelleistungen entstehen. Im kommenden Jahr wird der Hartz IV-Regelsatz nämlich um 2,27 Prozent angehoben. Daraus ergibt sich gleichzeitig eine Erhöhung der Mehrbedarfe, Barleistungen sowie eine Änderung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen bei Medikamenten, stationären Krankenhausaufenthalten usw.
 
Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes Die Erhöhung des Regelsatzes ist gesetzlich festgelegt und muss den allgemeinen Steigerungen der Lebenshaltungskosten und der gestiegenen Löhne angeglichen werden. Die Regelleistung wird alljährlich überprüft und festgesetzt. Als Berechnungsgrundlage dient der sogenannte Mischindex, in den zu 70 Prozent die relevante Preisentwicklung und zu 30 Prozent die Nettolohnentwicklung einfließen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung zur Regelsatzermittlung zuletzt angemahnt. Auch viele Kritiker sehen die Berechnung als verfassungswidrig und viel zu ungenau an. 


Die Regelsätze ändern sich ab 1. Januar 2014 wie folgt:

 

Regelbedarfsstufe 1: Alleinstehend/Alleinerziehend: 391 Euro (9 Euro mehr)

Regelbedarfsstufe 2: Partner in Bedarfsgemeinschaften: 353 Euro (8 Euro mehr)

Regelbedarfsstufe 3: Erwachsene im Haushalt anderer: 313 Euro (7 Euro mehr)

Regelbedarfsstufe 4: Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren: 296 Euro (7 Euro mehr)

Regelbedarfsstufe 5: Kinder von sechs bis unter 14 Jahren: 261 Euro (6 Euro mehr)

Regelbedarfsstufe 6: Kinder von 0 bis 6 Jahre: 229 Euro (5 Euro mehr)

 

Die Höhe der Regelleistung gilt sowohl für Leistungsberechtigte gemäß SGB II (Hartz IV) als auch für Bezieher von Sozialhilfe nach SGB XII. Erhöhung der Mehrbedarfe Für Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher besteht unter bestimmten Voraussetzungen beziehungsweise in bestimmten Lebenssituationen ein Anspruch auf einen oder mehrere Mehrbedarfe. Derzeit wird ein Mehrbedarf für Schwangere, Alleinerziehende, (Schwer-)Behinderte, Menschen mit bestimmten (chronischen) Erkrankungen sowie für die dezentrale Warmwasserbereitung gewährt.

Die Höhe des Mehrbedarfs entspricht einem jeweils festgelegtem prozentualen Anteil des Regelsatzes oder einem festgelegten Betrag (bei krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung). Folglich führt eine Erhöhung der Regelleistung auch zu einer Erhöhung der Mehrbedarfe.

 

Die Mehrbedarfe ändern sich ab 1. Januar 2014 wie folgt (Beträge nach Bedarfsstufe):

 

Mehrbedarf für Schwangere (ab der 13. Schwangerschaftswoche): 17 Prozent des Regelsatzes gemäß § 20 Abs. 2 oder 3 SGB II,

66,47 Euro (Bedarfsstufe 1) /

60,01 Euro (Bedarfsstufe 2) /

53,21 Euro (Bedarfsstufe 3) /

50,32 Euro (Bedarfsstufe 4).


1. Mehrbedarf für Alleinerziehende pro Kind: 12 Prozent des Regelsatzes, 46,92 Euro

Mehrbedarf für Alleinerziehende mit mehreren Kindern: pro Kind 12 Prozent, jedoch max. 60 Prozent der Regelleistung, max. 234,60 Euro

2. Mehrbedarf für Alleinerziehende mit einem Kind unter sieben oder bei zwei bis drei Kindern unter 16 Jahren: 36 Prozent des Regelsatzes, 140,76 Euro

3. Mehrbedarf für Schwerbehinderung mit Merkzeichen „G“: 17 Prozent der Regelleistung,

66,47 Euro (Bedarfsstufe 1) /

60,01 Euro (Bedarfsstufe 2) /

53,21 Euro (Bedarfsstufe 3) /

50,32 Euro (Bedarfsstufe 4)


4. Mehrbedarf für Behinderte ab 15 Jahren mit Leistungen zur Teilhabe / Eingliederung nach § 33 SGB IX / § 54 SGB XII:35 Prozent des Regelsatzes,

136,85 Euro (Bedarfsstufe 1) /

123,55 Euro (Bedarfsstufe 2) /

109,55 Euro (Bedarfsstufe 3) /

103,60 Euro (Bedarfsstufe 4)

5. Mehrbedarf für krankheitsbedingte aufwendige Ernährung: Je nach Krankheit 38,30 Euro (Eiweißdefinierte Kost, Vollkost) bis 78,40 Euro (Dialysediät, glutenfreie Kost ) Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung nach § 21 Abs. 7:  

8,99 Euro (Bedarfsstufe 1) /

8,12 Euro (Bedarfsstufe 2) /

7,20 Euro (Bedarfsstufe 3) /

4,14 Euro (Bedarfsstufe 4) /

3,13 Euro (Bedarfsstufe 5) /

1,83 Euro (Bedarfsstufe 6)

 

Die Summe aller Mehrbedarfe darf die Höhe der Regelleistung nicht überschreiten. Zudem besteht die „Härtefallregelung“ für sonstige regelmäßige unabweisbare Mehrbedarfe gemäß § 21 Abs. 6 SGB II. Die Höhe der Mehrbedarfe gilt sowohl für Leistungsberechtigte gemäß SGB II (Hartz IV) als auch für Bezieher von Sozialhilfe nach SGB XII.

 


Barleistungen im Rahmen der Sozialhilfe nach SGB XII ab 2014

 

Nicht erwerbsfähige Bewohner von Heimen und ähnlichen vollstationären Einrichtungen haben Anspruch auf ein sogenanntes Taschengeld (Barbetrag). Die Höhe dieser Barleistung entspricht 27 Prozent der Regelleistung.

 

1. Erwachsene Leistungsberechtigte: 105,57 Euro

2. Für minderjährige Leistungsberechtigte, die zu Lasten der Sozialhilfe in Heimen oder anderen vollstationären Einrichtungen untergebracht sind, gilt:  

- Ab dem fünften Lebensjahres bis zur Einschulung: 6,27 Euro

- Ab der Einschulung bis Ende des zehnten Lebensjahres:15,68 Euro

- Ab dem elften Lebensjahr bis Ende des 14. Lebensjahres: 31,35 Euro.

- Ab dem 15. Lebensjahres bis Ende des 17. Lebensjahres: 62,71 Euro

- Im 18. Lebensjahr: 73,16 Euro


Änderung der Belastungsgrenze nach § 62 SGB V

 

Bei Medikamenten, Verbandsmaterial, stationären Krankenhaus- und Kuraufenthalten, Heilmitteln, häuslicher Pflege, (medizinischen) Hilfsmitteln und Fahrten zu ambulanten Behandlungen sind Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe ab einer bestimmten Belastungsgrenze von Zuzahlungen befreit. Diese ist erreicht, wenn zwei Prozent des Jahresbetrags der Regelleistung für die aufgeführten Mittel und Leistungen aufgewendet werden. Bei chronisch Kranken entspricht die Belastungsgrenze einem Prozent des Jahresbetrags der Regelleistung. Daraus ergeben sich folgende Beträge als Belastungsgrenzen:

 

1. Belastungsgrenze im Regelfall, 2 Prozent des Jahresbetrages des Regelsatzes: 93,84 Euro

2. Belastungsgrenze bei chronischen Erkrankungen, ein Prozent des Jahresbetrages des Regelsatzes: 46,92 Euro

 

Eine Ausnahme besteht bei Ausgaben für Sehhilfen, die aus dem Leistungskatalog der Krankenkasse herausgenommen wurden. Minderjährige bis zum 18. Lebensjahr und „schwer sehbeeinträchtigte“ Erwachsene haben jedoch einen Anspruch auf Sehhilfen, sofern sie aufgrund ihrer Sehschwäche auf beiden Augen eine Beeinträchtigung mindestens der Stufe 1 (nach der Klassifikation der Weltgesundheitsorganisation) aufweisen.


Änderungen bei der Prozesskosten- und Beratungshilfe ab 2014

 

Ab 1. Januar 2014 werden einige Änderungen bei der Prozesskosten- und Beratungshilfe wirksam. Im Folgen sind die geänderten Regelungen für das kommende Jahr aufgeführt:

Menschen, die ausschließlich Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten, werden weiterhin Prozesskosten- und Beratungshilfe erhalten, wenn sie diese bisher ratenzahlungsfrei erhalten haben. Der Freibetrag für den Antragsteller (zehn Prozent des höchsten Regelsatzes nach SGB XII ) bleibt unangetastet. Die maximale Höhe des einzusetzenden (bereinigten) Einkommens wurde für Erwerbstätige von 100 Prozent auf 50 Prozent senkt. Die Ratenhöhe wurde neu festgelegt. Zukünftig soll die Hälfte von frei verfügbarem Einkommen (nach Abzug von Freibeträgen für den Antragsteller, den Ehe- oder Lebenspartner und für Kinder sowie abzüglich der Warmmiete und Schulden) zur Rückzahlung gewährter Prozesskostenhilfe aufgewendet werden.


Vom Einkommen sind ab 2014 auch Freibeträge für den Mehrbedarf nach § 21 SGB II beziehungsweise § 30 SGB XII abzusetzen.


Die nachträgliche Stellung eines Antrages auf Beratungshilfe ist weiterhin möglich, jedoch muss der Antrag innerhalb von vier Wochen nach Beginn der Beratung gestellt werden (§ 6 Abs. 2 BerHi n.F).

(Fehler gefunden? Bitte Mail an die Redaktion) 
  

Hartz IV Regelsatz ab2013

Was bekommt man bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II)
Die Geldleistungen des SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts. Folgende Hartz IV Regelleistungen erhalten sie, wenn Sie "regulär" das Arbeitslosengeld II (ALG II) bzw. das Sozialgeld nach SGB II erhalten. Fragen und Antworten zu Hartz IV erhalten Sie auch unter Fragen & Antworten zu Hartz IV. Was bekommt man nun bei Hartz IV?

I. Arbeitslosengeld II (§ 29 Abs. 2 – 3 SGB II, Hartz 4)
ALG II Eckregelsatz = 100% = 382 EUR
Partner = 90% = 345 EUR
15- bis 17-jährige Angehörige Kinder der Bedarfsgemeinschaft § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB II = 289 Euro
18- bis 24-jährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft (= volljährige Kinder) § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II = 80% = 306 EUR
Kinder ab 6 bis einschl. 13 Jahre = 70% = 255 Euro
Kinder bis einschl. 5 Jahre = 60% = 224 Euro

II. Sozialgeld (§ 28 Abs., 1 SGB II)

382 Euro für Alleinstehende / Alleinerziehende (§ 20 Abs. 2 SGB II)
345 Euro für volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft (§ 20 Abs. 3 SGB II)
306 EUR Euro für unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern (U25 Regelung, § 20 Abs. 2 S. 2 SGB II / § 20 Abs. 2a SGB II)
289 EUR Euro für Kinder von 15 – 17 Jahren
255 Euro für Kinder von 0 – 14 Jahren

III. Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II); Single: ca. 250 bis 500,- €
Abhängig v.a. von Neben- u. Heizkosten; für jeden weiteren Bedarfsgemeinschaft-Menschen ca. ein Drittel mehr; bei einem genehmigten Umzug auch die Auszugs- und Einzugsrenovierung sowie – falls mietvertraglich vereinbart – die turnusmäßigen Regelrenovierungen; wird das Warmwasser nicht zentral erzeugt, sondern unabhängig von der Heizung, wird ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 gewährt: Bedarfsstufe 1: 8,79 €, Stufe 2: 7,93; Stufe 3: 7,04 €, Stufe 4: 4,05 €, Stufe 5: 3,06 €. Stufe 6: 1,79 €.

Auszubildenden kann in besonderen Fällen ein Wohnkostenzuschuss gewährt werden (§ 27 Abs. 3 SGB II). Das gilt auch für die Erstausstattung bei Schwangerschaft / Geburt und Mehrbedarfe (außer Teilhabe/ Eingliederungsleistungen). Für Leistungen zum Lebensunterhalt gibt es eine Härtefallregelung.

IV. Hartz IV Mehrbedarfe (§ 21/ § 28 SGB II)
Liegt eine besondere Lebenssituation des Betroffenen vor, wie z.B. Schwangerschaft, Alleinerziehung, Behinderung oder bei einer chronisch Krankheit eine kostenaufwändige Ernährung wird zusätzlich ein sogenannter „Mehrbedarf" gewährt. Es ist möglich, mehrere Zuschläge gleichzeitig nebeneinander zu beziehen; ihre Höhe darf aber die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen (also je nach Fall 287 Euro, 328 Euro oder 364 Euro). Für Schwangere wird ab der 13. Woche ein Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des maßgeblichen Hartz IV Regelbedarfs gezahlt.

1. Schwangere ab Beginn der 13. Woche
(17 % der pers. RL nach § 20 Abs. 2 oder 3 SGB II) 64,94 € / 58,65 €/ 52,02/49,13 €
2. Alleinerziehende pro Kind 12 % 45,84 €
3. Alleinerziehende mehrere Kinder: pro Kind 12 % = 44,-- €; max. 60 % = max. 229,20 €
4. Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 oder bei 2–3 Kids unter 16 Jahren: (36 %) 137,52 €
5. Schwerbehinderung mit Merkzeichen „G“ / „aG“ (aussergew.) gehbehindert – 17 % der pers. RL nach § 20 Abs. 2 oder 3 SGB II) 64,94 € / 58,65 € / 52,02/49,13 €
6. Behinderte ab 15 J. mit Leistungen z. Teilhabe/Eingliederung n. § 33 SGB IX / § 54 SGB XII (35 % der pers. RL n. § 20 Abs. 2 oder 3 SGB II) 133,70 € / 120,75 € / 107,10 € / 101,15 €

7. krankheitsbedingte Zusatzkost (zunehmend restriktiv): je nach Krankheit 37,40 € bis 74,80 €
8. „Härtefallregelung“ für sonstige regelmäßige unabweisbare Mehrbedarfe (§ 21 Abs. 6 SGB II)

Achtung: Die Summe aller Mehrbedarfe (außer „Härtefallregelung“) darf insgesamt 100 Prozent der Regelleistung nicht überschreiten!

So setzt sich der ALG II Regelbedarf zusammen

VI. abweichende („einmalige“) Leistungen (§ 24 SGB II):
1. ggf. Darlehen für eigentlich vom Regelbedarf umfassten Bedarf
2. Wohnungserstausstattung – bedarfsbezogen, nicht zeitlich bezogen, ca. 600,-- € - 1800,-- €
3. Bekleidung bei Schwangerschaft rund 130,-- € und Erstausstattung bei Geburt, (was beides unterdeckend sein dürfte). 520,-- €

VII. Bildungsbedarfe bis 25 Jahre und Teilhabepäckchen bis 18 Jahre (§ 28 SGB II)
VIII. notwendige Versicherungsbeiträge für privat + freiwillig Krankenversicherte (§ 26 Abs. 1 SGB II)
IX. Einstiegsgeld § 16 b: bis zu 24 Monate nach Ermessen bei Existenzgründung oder Arbeitsaufnahm
X. Sonderregelung Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus (§ 36a)
XI. Bei Ausbildungsabschluss oder zur Überbrückung beim Übergang in Ausbildung, Arbeit oder Rente, können ggf. Leistungen erbracht werden, teils als Darlehen.

Achtung: Hier hat sich die Rechtssprechung verändert! Bitte gehen Sie auf: Hartz IV Mehrbedarf bei chronischen Krankheiten!

V. abweichende ("einmalige") Leistungen (§ 23 SGB II):
1. ggf. Darlehen für eigentlich von der Hartz IV Regelleistungen umfassten Bedarf
2. Wohnungserstausstattung – nicht zeitlich bezogen, sondern bedarfsbezogen
3. Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt –130 Euro
4. mehrtägige Klassenfahrten - in Bochum unzulässigerweise gedeckelt mit 260,-- Euro

VI. Umzugskosten und umzugsbedingte Kosten
Dazu gehören auch die Wohnungsbeschaffungskosten (ggf. einschließlich Maklergebühren), notwendige Handwerker (Gas, Strom, Wasser), Gardinen, Lampen, ggf. Möbelersatz und eine Kautionsgarantieübernahme; wobei sich die ARGE oft dagegen ausspricht.

Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen, die Integrationshilfen (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX) erhalten, bekommen einen zusätzlichen Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent ihres Regelbedarfs. Das Vorliegen einer Schwerbehinderung selbst reicht en Behörden nicht aus. Maßgeblich sind dabei die Integrationshilfen. Zu den o.g. Leistungen zählen diejenigen, die die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen erhalten, verbessern und (wieder) herstellen.

Allein Stehende: 127,00 Euro
Volljährige Partner 115,00 Euro
Haushaltsangehörige (ab 15) 100,00 Euro

Auch nichterwerbsfähige Angehörige erhalten zusätzlich zum Sozialgeld einen Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent, wenn sie das Merkzeichen „G“ in ihrem Schwerbehindertenausweis haben. Voraussetzung ist aber, dass kein weiterer Anspruch auf einen anderen, vorrangigen Mehrbedarf für Behinderte nach SGB IX besteht.

Abweichende Erbringung von Leistungen
Die abweichende Erbringung von Leistungen wird als Gesetz neu in § 24 des SGB II geregelt. Neu eingefügt ist die Übernahme von Kosten für die Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen sowie von therapeutischen Geräten, da sie nach gängiger Rechtsprechung einen atypischen Bedarf darstellen.

Mehrbedarf für Warmwasserbereitung
Die Energiekosten für Warmwasser bei Hartz IV sind nicht mehr Bestandteil des ALG II Regelbedarfs und müssen demnach auch nicht mehr aus dem Regelsatz beglichen werden. Wird das Warmwasser dezentral in der Wohnung erzeugt (z.B. Durchlauferhitzer), dann besteht ein Anspruch auf einen neu eingeführten Mehrbedarf für Warmwasser nach Paragraf 21 Abs. 7 des SGB II).

Wie stellt sich der Hartz IV Regelsatz zusammen (ALG II Regelsatzberechnung)?
Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren ….132,71 €
Bekleidung und Schuhe……………………… 34,13 €
Wohnung, Strom……………………………….. 26,87 €
Einrichtungsgegenstände, Möbel, …………..27,77 €
Haushaltsgeräte sowie deren Instandhaltung
Gesundheitspflege………………………………13,21 €
Verkehr ÖPNV…………………………………....19,20 €
Nachrichtenübermittlung, Telefon, Post…….20,38 €
Freizeit, Unterhaltung, Kultur………………….38,71 €
Beherbergungs- und ……………………………10,33 €
Gaststättenleistungen
Andere Waren und Dienstleistungen…………21,69 €
(Zahlen durch fortlaufende Änderungen ungenau!)

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ab 2011                                                                                                                                                                                                                                               
siehe auch   "Aktuelles zu Hartz IV"   in der Linkparade  ------------->>

Vorwort
Die geplanten Änderungen sind die bei weiten Umfangreichsten seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. Hinzu kommt, dass die Änderungen sich über mehrere Gesetze erstrecken, von denen erst eines verabschiedet wurde (das oben Zweitgenannte) und sich die anderen noch in der Beratungsphase durch Bundestag und Bundesrat befinden. Die nachfolgende Aufstellung der geplanten Änderungen basiert auf den, zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Dokumentes, wie oben angegebenen aktuellen Daten und erhebt weder Anspruch auf Vollständigkeit, noch Richtigkeit.

Sofern im Weiteren Gesetzesverweise genannt werden, beziehen sich diese nicht auf die aktuelle Rechtslage, sondern auf die geplanten Änderungen. Es sei denn, im unmittelbaren Zusammenhang der Nennung wird auf die aktuelle Gesetzeslage Bezug genommen.

im Weiteren verwendete Abkürzungen:
ALG II = Arbeitslosengeld II, eigentlich "Grundsicherung für Arbeitsuchende"
EinV = Eingliederungsvereinbarung
BA = Bundesagentur für Arbeit
BG = Bedarfsgemeinschaft
BSG = Bundessozialgericht
LSG = Landessozialgericht
i.d.R. = in der Regel (im Normalfall)
i.V.m. = in Verbindung mit (bezeichnet hier Regelungen, die sich über mehrere §§ erstrecken)
vgl. = vergleiche (siehe auch)
Rz = Randziffer; gemeint sind die meist am rechten Seitenrand von Dokumenten angebrachten Zahlen zum schnellen Auffinden von Textpassagen
SGB II = zweites Sozialgesetzbuch
ALG II-V = Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung
GA = Geschäftsanweisung (der BA)
ARGE = SGB II-Leistungsträger
Bt-Dr = Bundestagsdrucknummer, eindeutige Nummer zum Auffinden von Drucksachen des Bundestages
BEEG = Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
SGG = Sozialgerichtsgesetz



Begriffsdefinitionen
Mit der Änderung werden auch neue Begriffe eingeführt.

Die Regelleistung heißt nun Regelbedarf.

Der oder die Hilfebedürftige(n) heißen nun Leistungsberechtigte/r.

Es wird (außer bei Leistungsberechtigten) geschlechtergetrennt formuliert, d.h. es gibt nicht mehr den „Beamten“, den „Ausländer“ und den „Arbeitnehmer“, sondern „Beamtinnen und Beamte“, „Ausländerinnen und Ausländer“ und „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.

Der Leistungsträger des SGB II heißt unabhängig von seiner Verwaltungsstruktur generell „Jobcenter“ (§ 6d SGB II), egal ob es sich um eine Kooperative aus Arbeitsamt und Kommune handelt, oder eine eigenständig für alle Leistungen des SGB II zuständige Kommune (sog. Optionskommune). Wenn eine getrennte Trägerschaft zwischen Arbeitsamt und Kommune stattfindet, wird diese Bezeichnung nicht verwendet, sondern eben „Arbeitsamt“ und „Kommune“.


Hilfebedürftigkeit
Die Definition der Hilfebedürftigkeit wurde dergestalt geändert, dass der Hilfebedürftige nur noch seinen Bedarf aus zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern können muss, nicht mehr den seiner mit ihm in einer BG lebenden Personen (§ 9 Abs. 1 SGB II).
Dies hat aber keine Auswirkungen auf die Einkommensverteilung (Bedarfsanteilsmethode, § 9 Abs. 2 SGB II), sondern ist nur hinsichtlich der, aus der so definierten Hilfebedürftigkeit resultierenden, Pflichten relevant.
Anmerkung: Hier folgt die Bundesregierung der Rechtsprechung des BSG (u.a. vom 07.11.2006, Az: B 7b AS 8/06 R) das entschieden hat, dass eine Person, die ihren eigenen Bedarf aus eigenem Einkommen decken kann und allein aufgrund der Bedarfsanteilsmethode "bedürftig" ist, u.a. nicht mehr der Pflicht unterliegt, ihre eigene Bedürftigkeit zu verringern, da sie de facto selbst nicht mehr hilfebedürftig ist.
Hiermit wird hoffentlich endlich der Praxis ein Ende bereitet, dass solche Mitglieder einer BG weiterhin zu Eigenbemühungen verpflichtet werden.

Die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit ist kein Kriterium mehr dafür, dass keine Hilfebedürftigkeit besteht (derzeit noch in § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB II).
Anmerkung: Hier wird der oft anzutreffenden Praxis, die Leistung aufgrund „vermuteten“ Wegfalls der Hilfebedürftigkeit einzustellen, nur weil ein Hilfeempfänger einen Job annimmt, ein Riegel vorgeschoben.


Ortsabwesenheit
Der Verweis auf die „entsprechende“ Anwendung der Erreichbarkeits-Anordnung wurde gestrichen, gilt aber übergangsweise weiter, bis die BA eine eigenständige Verordnung für § 7 Abs. 4a SGB II erlassen hat (§ 77 Abs. 1 SGB II). Insofern gilt Nachfolgendes auch erst dann.

Die Dauer von max. 3 Wochen Ortsabwesenheit „ohne wichtigen Grund“ wurde fest im SGB II verankert (§ 7 Abs. 4a S. 5 SGB II).
Anmerkung: Damit ist die bisherige Nichtanwendbarkeit dieser Vorschrift auf Erwerbstätige und Schüler aufgrund der bisherigen sinngemäßen Anwendung der EAO nur für Arbeitslose hinfällig. Konkret dürfen nunmehr auch Erwerbstätige und Schüler nur max. 3 Wochen pro Jahr ortsabwesend sein, auch wenn die Dauer ihres arbeitsvertraglichen Urlaubes bzw. der Ferien länger ist. Hier muss der Gesetzgeber oder die BA anhand ihrer neuen Ermächtigungsgrundlage (§ 13 Abs. 3 SGB II) dringend nachbessern und diesen „Hausarrest“ für Erwerbstätige und Schüler aufheben.

Als wichtige Gründe, die nicht der zeitlichen Beschränkung auf 21 Tage unterliegen, werden Zeiten ärztlich verordneter Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, sowie die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit genannt (§ 7 Abs. 4a S. 3 SGB II).


Einkommensanrechnung
Darlehen, die demselben Zweck wie die Leistungen des SGB II dienen und die nicht innerhalb von 6 Monaten ab Zufluss des Darlehens zurückgezahlt werden, werden als Einkommen angerechnet (§ 11 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 11b Abs. 2 SGB II).
Anmerkung: Diese Regelung ist enorm wichtig für alle, die aufgrund der langen Bearbeitungsfristen zur zeitlichen Überbrückung bis zur Zahlung der Leistung ein Privatdarlehen in Anspruch nehmen müssen. Hiermit wird die Nichtanrechenbarkeit solcher zweckidentischen Überbrückungsdarlehen sichergestellt, die i.d.R. mit Erhalt der Leistung vollständig zurückgezahlt werden.

Darlehen, die einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, dürfen nicht angerechnet werden (§ 11a Abs. 6 SGB II).

Das Zuflussprinzip und die Anrechung einmaliger Einnahmen wurden in § 11 Abs. 2 und 3 SGB II verankert und aus der ALG II-V gestrichen.

Einmalige Einnahmen sollen auf 6 Monate verteilt angerechnet werden. Der Abzug der Frei- und Absetzbeträge findet aber nur noch einmalig im Zuflussmonat statt (§ 11b Abs. 1 S. 2 SGB II).

Die Erwerbstätigenfreibeträge wurden wie folgt geändert:
- 20% des Brutto von 100,01 Euro bis 1000,00 Euro,
- 10% des Brutto von 1000,01 Euro bis 1200,00 Euro, bei mind. einem mind. Kind in der BG bis 1500 Euro.

Leistungen der Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII werden als Einkommen angerechnet.
Übergangsweise werden diese Leistungen bis 31.12.2011 für das 1. und 2. Pflegekind nicht, für das 3. zu 75% und ab de, 4. voll angerechnet (§ 77 Abs. 2 SGB II).
Anmerkung: hier handelt es sich i.d.R. um eine selbstständige Beschäftigung als Tagesmutter, diese Einnahmen sind also als Betriebseinnahmen den Betriebsausgaben gegenüber zu stellen.

Der bisherige Freibetrag von 50 Euro pro Jahr auf unregelmäßige Einkommen wird durch einen Freibetrag i.H.v. 10 Euro pro Monat ersetzt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-V).

Die bisherige Bagatellgrenze i.H.v. 50% des Eckregelsatzes für zweckbestimmte Einnahmen (u.a. steuerfreie Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit; bisher § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II) entfällt.
Anmerkung: diese galt aufgrund der alleinigen Konkretisierung in der GA der BA nur für ARGEn, nicht für Optionskommunen.
Stattdessen werden nur noch Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nicht angerechnet, sofern bzw. soweit sie nicht demselben Zweck wie die Leistungen des SGB II dienen (§ 11a Abs. 3 SGB II).
Anmerkung: Diese Nichtanrechenbarkeit dürfte für alle steuerfreien Aufwandsentschädigungen gelten, die aus öffentlichen Kassen für öffentliche Dienste im Rahmen des tatsächlichen Aufwandes erbracht werden, also u.a. für ehrenamtliche Richter/innen, freiwillige Feuerwehr, etc. Die sog. Übungsleiterpauschale wird stattdessen künftig angerechnet.

Der Freibetrag für Elterngeld wurde ersatzlos gestrichen (§ 10 Abs. 5 BEEG lt. Haushaltsbegleitgesetz 2011).
Anmerkung: die vom Familienministerium beworbene Ausnahme für ALG II-Bezieher/innen, deren Elterngeld sich nach ihrem Lohn bemisst, wurde nicht realisiert.

Anmerkung: entgegen anderslautenden Aussagen ändert sich bei der Anrechung der für Pflegekinder, für den erzieherischen Einsatz nach § 39 SGB VIII, gezahlten Leistungen nichts. Diese wurden bisher nach § 11 Abs. 4 SGB II für das 1. und 2. Pflegekind nicht, für das 3. zu 75% und ab dem, 4. zu 100% als Einkommen angerechnet, diese Regelung wurde identisch in den neuen § 11a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 SGB II übernommen.


Vorrangigkeit von Wohngeld und Kinderzuschlag
Bisher musste, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorlagen, Wohngeld und/oder Kinderzuschlag beantragt werden, manchmal auch nur für einen Monat. Dies ist nun nur noch Vorrangig, wenn mit der beantragten Leistung der ALG II-Anspruch der gesamten Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt wird (§ 12a S. 2 Nr. 2 SGB II).
Anmerkung: Damit hat sich auch das leidige Thema Kinderwohngeld erledigt.


Übergang in Rente
Der Anspruch auf ALG II entfällt erst ab dem Folgemonat des Monats, in dem der Geburtstag, mit dem das Altersenteneintrittsalter erreicht wird, stattfindet (§ 7a SGB II).
Anmerkung: Bisher gab es eine „Versorgungslücke“ beim Übergang in die Altersrente, da diese erst ab dem auf den Geburtstag folgenden Monat einsetzt, der ALG II Anspruch aber mit dem Geburtstag entfiel. Das machte bisher einen Antrag auf Grundsicherung nach SGB XII für den Rest des Monats erforderlich.


Pflicht zur Bildung von Rücklagen (Ansparungen)
ALG II-Bezieher werden verpflichtet, Rücklagen für unregelmäßige Bedarfe zu bilden (§ 20 Abs. 1 S. 4 SGB II).
Anmerkung: Bisher gab es diese Pflicht nicht (vgl. Bt-Dr 16/10960).


Regelsätze
Die Regelsätze für Alleinstehende/-erziehende und Partner werden auf 364 Euro bzw. 328 Euro festgelegt, was einer Erhöhung um jeweils 5 Euro entspricht.
Für Kinder ab 15 Jahren werden 275 Euro festgelegt (§ 20 Abs. 2 S. 2 SGB II), die (in § 77 Abs. 4 Nr. 1 SGB II) auf 287 Euro geändert werden.
Für Kinder bis einschl. 5 Jahren werden 213 Euro festgelegt (§ 23 Nr. 1 SGB II), die (in § 77 Abs. 4 Nr. 2 SGB II) auf 215 Euro geändert werden.
Für Kinder ab 6 bis einschl. 13 Jahre werden 242 Euro festgelegt (§ 23 Nr. 1 SGB II), die (in § 77 Abs. 4 Nr. 3 SGB II) auf 251 Euro geändert werden.
Für 14jährige Kinder werden 275 Euro festgelegt (§ 23 Nr. 1 SGB II), die (in § 77 Abs. 4 Nr. 4 SGB II) auf 287 Euro geändert werden.
Die Kinderregelsätze werden nur dann erhöht, sofern sie sich über die in § 77 Abs. 4 Nr. 2 bis 4 SGB II festgelegten erhöhen (§ 77 Abs. 4, letzter Halbsatz SGB II).

Die Anpassung an die Preis- (70%) und Nettolohnentwicklung (30%) findet jährlich zum 01. Januar statt (§ 22 Abs. 5 SGB II).
Anmerkung: In der bisherigen Fassung sollte diese Anpassung noch am 01. Juli stattfinden, was aber dazu geführt hätte, das bereits im Jahr 2011 eine solche Anpassung hätte erfolgen müssen. Die Anpassung findet also erstmals zum 01.01.2012 statt.

Anmerkung: Zur den Tricks bei den Regelsätzen wurde an anderer Stelle schon ausführlich geschrieben.
Die Regelbedarfsstufe 3 findet sich im SGB II nicht wieder, nur im SGB XII.


Unterkunftskosten
Die Länder können die kommunalen Leistungsträger ermächtigen oder verpflichten, zu bestimmen, welche
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung angemessen sind (§ 22a Abs. 1 S. 1 SGB II). Die oberste Landesbehörde muss die Angemessenheit nur dann prüfen oder ihr zustimmen, wenn das Land dies so festlegt (§ 22a Abs. 1 S. 2 SGB II).
Dabei hat der jeweilige kommunale Leistungsträger weitestgehend freie Hand und darf auch Pauschalen festlegen, insbesondere eine Warmmiete (§ 22b Abs. 1 S 1. Nr. 2 i.V.m. S. 2 und 3 SGB II).
Anmerkung: Bisher galt zur Angemessenheit der Unterkunftskosten die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, die mit der Gesetzesänderung umgangen und nicht mehr anwendbar wird.

Anerkannt werden nun auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum (§ 22 Abs. 2 SGB II).

Klar gestellt wird, dass eine Kostensenkung nicht gefordert werden muss, wenn die Einsparungen durch einen Wohnungswechsel hinsichtlich der damit verbundenen Kosten unwirtschaftlich wäre (§ 22 Abs. 1 S. 4 SGB II).
Anmerkung: Nicht geregelt ist jedoch, auf welchen Zeitraum diese Wirtschaftlichkeitsprüfung abzustellen ist.

Klar gestellt wird auch, dass Guthaben aus Betriebskostenabrechungen die Unterkunftskosten im Monat der Rückzahlung mindern (§ 22 Abs. 3 SGB II).

Konkretisiert und erweitert werden die Sachverhalte, unter denen der Leistungsträger die Unterkunfts- und Energiekosten direkt an den Versorger zahlen darf (§ 22 Abs. 7 SGB II). So bei
- Mietrückständen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
- Energiekostenrückständen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
- konkreten Anhaltspunkten für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden,
- konkreten Anhaltspunkten, dass ein im Schuldnerverzeichnis eingetragener Leistungsempfänger die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Die von den Kommunen verabschiedeten Satzungen zu den Unterkunftskosten können bei den Landessozialgerichten angefochten werden (§ 55a SGG), auch vorbeugend, wenn man davon in Zukunft betroffen sein würde.
Außerdem kann bei einem Verfahren an einem Sozialgericht dieses ruhend stellen lassen, wenn es vom Ausgang einer anhängigen Anfechtung einer solchen Satzung abhängig ist.
Allerdings profitieren weitere Betroffene von der erfolgreichen Anfechtung einer rechtswidrigen Satzung nur ab der Entscheidung des LSG für die Zukunft (§ 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II).


Mehraufwendungen
Zusätzlich zu Erstausstattungen werden auch Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten zusätzlich übernommen (§ 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II). Diese Leistungen müssen aber vor der Anmietung, bzw. dem Kauf oder der Reparatur beantragt werden (§ 37 SGB II).


Auszubildende
Anspruch auf den Zuschuss für Unterkunft und Heizung haben Azubis nun auch, wenn sie BAB, BAfög oder Ausbildungsgeld aufgrund der dabei geltenden Vorschriften über die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten (§ 27 Abs. 3 SGB II).

Festgelegt ist, dass vom ALG II ausgeschlossene Azubis Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 2, 3, 5 und 6 SGB II und nach § 24 Absatz 3 Nummer 2 SGB II erhalten können, soweit diese nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen gedeckt sind.

Für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung können Azubis ALG II als Darlehen erhalten (§ 27 Abs. 4 S. 2 SGB II). Sofern Anspruch auf einen Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung besteht, wird dieser Teil als Beihilfe gezahlt (§ 27 Abs. 4 S. 3 SGB II).


Leistungen für Bildung und Teilhabe
Diese Leistungen werden, bis auf die zusätzlichen Leistungen für die Schule, als Gutschein oder Kostenübernahmeerklärungen erbracht (§§ 29, 30 und 3a SGB II).
Um mittels Kostenübernahmeerklärung oder Gutschein abrechnen zu können, muss der Anbieter einen Vertrag mit dem SGB II- Leistungsträger schließen (§ 30 Abs. 2 SGB II, § 30a Abs. 2 SGB II).

Kinder sollen zusätzlich Kosten für eintägige Schulausflüge erhalten (§ 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II).

Kinder sollen die (über einen Euro pro Mittagessen hinausgehenden: § 9 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz) Kosten der schulischen Mittagsverpflegung erhalten (§ 28 Abs. 5 SGB II).

Kinder sollen die Kosten für eine erforderliche, ergänzende angemessene Lernförderung erhalten (§ 28 Abs. 4 SGB II).

Kinder sollen Mitgliedsbeiträge für Sportvereine, Musikunterricht oder vergleichbare Angebote i.H.v. 10 Euro pro Monat erhalten (§ 28 Abs. 6 SGB II).

In § 7 Abs. 2 S. 3 SGB II wird ergänzend dazu festgelegt, das auch Kinder, die aufgrund genügend eigenen Einkommens/Vermögens keinen ALG II-Anspruch haben, diese Leistungen erhalten, wenn eine Person, mit der das Kind eine BG bildet, ALG II erhält.

Anmerkung: Schließt der Anbieter keinen Vertrag mit dem SGB II- Leistungsträger, kann das Kind die entsprechende Leistung nicht in Anspruch nehmen, also keine Kosten für Schulausflüge oder den Mehrbedarf für die Essensversorgung erhalten, nicht an der Lernförderung teilnehmen und nicht das gewünschte Freizeitangebot wahrnehmen.

Die zusätzlichen Leistungen für die Schule werden i.H.v. 70 Euro am Schuljahresanfang und i.H.v. 30 Euro zum Schulhalbjahr gezahlt (§ 28 Abs. 3 SGB II), erstmals ab August 2011 (§ 77 Abs. 6 SGB II).
Anmerkung: Bisher wurde der Gesamtbetrag am Schuljahresanfang gezahlt.


Sanktionen
Bisher war es für eine Sanktion zwingende Voraussetzung, dass der Betroffene im konkreten Einzelfall vor der Pflichtverletzung vom SGB II-Leistungsträger über die Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen schriftlich belehrt wurde, das hat auch das BSG in mehreren Entscheidungen (u.a. BSG, B 14 AS 53/ 08 R) klargestellt.
Nach der neuen Festlegung ist es ausreichend, wenn der Betroffene „Kenntnis“ davon hatte (§ 31 Abs. 1 SGB II).
Anmerkung: Es reicht also die bloße Unterstellung des SGB II- Leistungsträgers, der Betroffene hatte zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung Kenntnis von den Folgen der Pflichtverletzung. Es ist wahrscheinlich, dass diese Festlegung keinen rechtlichen Bestand haben wird. Zudem ist der SGB II- Leistungsträger in der Beweispflicht nachzuweisen, dass der Betroffene tatsächlich vor der Pflichtverletzung diese Kenntnis hatte.

Der SGB II-Leistungsträger muss die Sanktion nun innerhalb von 6 Monaten, nach dem er von der Pflichtverletzung erfahren hat, erlassen (§ 31b Abs. 1 S. 5 SGB II).
Anmerkung: bisher war in der Rechtsprechung überwiegend ein Zeitraum von 3 Monaten anerkannt, dieser fand sich bisher auch im Gesetzesentwurf wieder, wurde aber nun auf 6 Monate geändert.

Sanktionen wegen Abbruch oder Nichtantritt von Maßnahmen zur Eingliederung dürfen nun eigenständig sanktioniert werden (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II).
Anmerkung: Bisher war Voraussetzung einer Sanktion, dass die jeweilige Maßnahme in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart wurde.

Die Weigerung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung wird nicht mehr sanktioniert.

Die Verletzung einer Pflicht, welche in einer als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung genannt wird, wird nun eigenständig sanktioniert (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II).
Anmerkung: Bisher war dies mangels Erwähnung derselben in § 31 SGB II nicht möglich.

Ebenfalls konkret sanktioniert wird nun, wenn der Hilfeempfänger die Anbahnung einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder einer mit Beschäftigungszuschuss nach § 16e geförderten Arbeit durch sein Verhalten verhindert (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II). Die Beweislast trägt dabei der Hilfeempfänger (§ 31 Abs. 1 S. 2 SGB II).
Anmerkung: Bisher war dies zwar möglich (§ 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II), wurde jedoch aus Rechtsunsicherheit der SGB II-Leistungsträger kaum angewendet. Das wird sich nun vermutlich ändern.

Es wird klargestellt, dass der Betroffene einen wichtigen Grund vor einer Sanktion darlegen muss (§ 31 Abs. 1 S. 2 SGB II).
Anmerkung: damit wird klargestellt, das vor der Sanktion eine Anhörung des Betroffenen erfolgen muss.

Ab einer Sanktion i.H.v. 60% des maßgeblichen Regelbedarfes werden nun die Unterkunftskosten direkt an den Vermieter gezahlt (§ 31 Abs. 3 S. 3 SGB II).

Anmerkung: Es bleibt bei den bisherigen Sanktionshöhe und -stufen, der mittlerweile als verfassungswidrig weil gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßenden separaten deutlich härteren Sanktionen für unter 25jährige und der verfassungswidrigen Kürzung des Existenzminimums (ALG II) bis auf NULL ohne die Pflicht zur ersatzweisen Erbringung von Sachleistungen im Umfang der Kürzung, wie sie in der Rechtsprechung mittlerweile gefordert wird.
An der schon bisher geltenden Pflicht („soll“, § 31 Abs. 3 S. 7 SGB II), bei Sanktionen von mehr als 30% ergänzende Sachleistungen bei Minderjährigen in der BG zu erbringen, hat sich nichts geändert (neu „hat“ in § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II).


Ersatzansprüche
Die Ersatzansprüche des SGB II- Leistungsträgers umfasst nun auch die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung, sowie den Geldwert von Gutscheinen (§ 34 SGB II, § 40 SGB II).

Die zum Ersatz verpflichteten Personen haften jeweils als Gesamtschuldner (§ 34a Abs. 4 SGB II).
Anmerkung: hiermit wird, entgegen der Rechtsprechung des BSG (B 7b AS 8/06 R), der Individualanspruch ausgehebelt und eine Sippenhaft eingeführt. Kinder werden damit für das ALG II, was ihre Eltern zu Unrecht erhalten haben, haftbar gemacht. Dies dürfte keinen rechtlichen Bestand haben.


Antragserfordernis
Bisher bestand mit Antrag auf ALG II Anspruch auf alle Leistungen des SGB II (vgl. BSG, B 14 AS 6/ 09 R).
Mit der Änderung müssen Leistungen nach § 24 Abs. 1 und 3, § 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, Abs. 4 und 5 SGB II gesondert beantragt werden, damit erfolgt ein Rückschritt in BSHG-Zeiten. Im Einzelnen handelt es sich um:
- Darlehen zur Deckung eines unabweisbarer Bedarfs,
- Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
- Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt,
- Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten,
- mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen,
- eine, schulische Angebote ergänzende, angemessene Lernförderung,
- Mehraufwendungen für in schulischer Verantwortung angebotene gemeinschaftliche Mittagsverpflegung.

Alle diese Leistungen erhält man erst nach gesonderter Antragstellung und für Zeiten ab dieser Antragstellung (§ 37 SGB II).
Anmerkung: D.h. insbesondere einmaligen Leistungen, wie Kosten für mehrtägige Klassenfahrten, müssen zwingend und nachweislich vor dem bedarfauslösenden Ereignis beantragt werden, damit man den Anspruch darauf nicht generell verliert. I.V.m. der Neuregelung in § 37 Abs. 2 S. 2 SGB II wirkt eine Antragstellung jedoch auf den 1. des Monats zurück.


Antragstellung
Der Antrag auf ALG II wirkt zum 1. des Monats zurück, in dem der Antraggestellt wurde (§ 37 Abs. 2 S. 2 SGB II).
Anmerkung: Bisher war alles, was man bis einschl. einen Tag vor Erstantragstellung erhielt, Vermögen. Hiermit wird nun das Zuflussprinzip auf den Antragsmonat erweitert.
Außerdem erhielt man bisher die beantragte Leistung erst ab Antragstellung. Von der Änderung profitieren alle Antragsteller, indem jeder Antrag, der innerhalb eines Monats gestellt wird, auf den 1. des Monats zurück wirkt - auch solche auf einmalige Leistungen, deren nun erforderliche gesonderte Beantragung damit etwas „entschärft“ wird. Verspätete Antragstellungen, wie z.B. „verschlafene“ Weiterbewilligungsanträge, führen damit nicht mehr automatisch zu einem Leistungsverlust.


Überprüfungsanträge
Die rückwirkende Nachzahlung von Leistungen infolge erfolgreicher Überprüfungsanträgen für Leistungen des SGB II wird, abweichend von § 44 SGB X, auf 1 Jahr begrenzt (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II).


vorläufige Zahlungseinstellung
Neu sind SGB II- Leistungsträger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen (§ 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II).


Darlehen
Anspruch auf ein Darlehen nur besteht nur, wenn der Bedarf weder durch geschütztes Vermögen, noch auf andere Weise gedeckt werden kann (§ 42a Abs. 1 SGB II).

Die Darlehensrückzahlung trifft nur den Darlehensnehmer (§ 42a Abs. 1 S. 3 SGB II).
Anmerkung: bisher war die gesamte BG zur Rückzahlung verpflichtet.

Rückzahlungsansprüche aus Darlehen werden mit 10% des maßgeblichen Regelbedarfs des Darlehensnehmers aufgerechnet.
Anmerkung: Die Begrenzung auf 10% gilt unabhängig von der Anzahl und Höhe der Darlehen.
Nunmehr können auch Darlehen für Mietkautionen so mit laufendem ALG II verrechnet werden.
Bisher galten die 10% als Höchstwert, von dem durchaus nach Unten abgewichen werden konnte und in der Praxis auch häufig wurde.

Mit Ende des Leistungsbezuges wird der noch nicht getilgte Darlehensbetrag fällig. Über die Rückzahlung soll der SGB II- Leistungsträger unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer eine Rückzahlungsvereinbarung treffen (§ 42a Abs. 4 SGB II).

Rückzahlungsansprüche aus Darlehen für Azubis, sind erst nach Ausbildungsende fällig (§ 42a Abs. 5 SGB II).


Aufrechnung von Rückzahlungsforderungen
Ansprüche auf Rückzahlungen von
- vorläufig erbrachte Leistungen bei unklarer Zuständigkeit,
- Vorschüsse und vorläufig erbrachte Leistungen wegen längerer Antragsbearbeitung, welche die bewilligte Leistung übersteigen,
- Rückforderungen aus Überzahlungen,
können pro Rückforderungsanspruch i.H.v. 10% des maßgebenden Regelbedarfs mit laufendem ALG II aufgerechnet werden (§ 43 Abs. 1 und 2). Die Aufrechung ist insgesamt auf 30% des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt.
Anmerkung: bisher gab es keine Möglichkeit, derartige Rückforderungen mit laufendem ALG II aufzurechnen.

Sofern auch Darlehen mit laufendem ALG II verrechnet werden, fallen diese ebenfalls unter die 30% Grenze (§ 42 Abs. 3 SGB II).


Vollstreckung von Ansprüchen
Für die Vollstreckung von Ansprüchen gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes (§ 40 Abs. 6 SGB II).

befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld II
Wurde ersatzlos gestrichen.

Rentenversicherungspflicht und -beiträge für ALG II-Bezieher
Wurde ersatzlos gestrichen.

Zuschüsse für nicht gesetzlich rentenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II
Wurde ersatzlos gestrichen.

Freibetrag für Elterngeld
Wurde ersatzlos gestrichen. (siehe „Einkommensanrechnung“)